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Private Vermögensverwaltung: Argumente aus ergangenen Urteilen

Argumente aus ergangenen Urteilen

In Form verschiedener Urteile hat der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit diverse Eckpunkte vorgegeben, die als Orientierungshilfe dienen können, wann eine private Vermögensverwaltung und wann ein gewerblicher Wertpapierhandel betrieben wird.

Büro / Organisation / Technik

Sind Geschäftsräume vorhanden, die zudem auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind, so spricht das in der Regel dafür, dass ein gewerblicher Wertpapierhandel betrieben wird. Das gilt besonders dann, wenn der Steuerpflichtige gleich mehrere Niederlassungen betreibt, vor allem wenn auch Auslands-Standorte vorhanden sind.

Umfang der Geschäfte / kurzfristiger Umschlag

In den vergangenen Urteilen wird deutlich, dass der Umfang der getätigten Geschäfte kein Indiz dafür darstellt, dass bei einem recht großen Umfang zwangsläufig ein gewerblicher Handel betrieben wird. Auch das Bundesfinanzgericht ist der Meinung, dass das so genannte Day-Trading durchaus im Bereich der privaten Vermögensverwaltung üblich ist. Somit ist es kein ausreichendes Argument für das Bestehen eines gewerblichen Handels, dass täglich mehrere Geschäfte im Wertpapier- und Derivate-Bereich durchgeführt werden. Allerdings gilt generell zu beachten, dass die Finanzgerichte stets den Einzelfall prüfen und es keinen Automatismus gibt, der sich eventuell auf bestimmte Umsatzzahlen stützen würde.

Geschäfte auf fremde Rechnung / Fremdfinanzierung

Laut dem BFH (Bundesfinanzhof) ist eine gewerbliche Tätigkeit meistens dann zu vermuten, wenn der Steuerpflichtige seine berufliche Erfahrung zur Hilfe nimmt und nicht nur für eigene, sondern vor allem auch für fremde Rechnung handelt. Es ist demnach ein wesentlicher Aspekt, dass die Tätigkeit für Dritte ausgeführt wird. Ebenfalls liegt eine gewerbliche Tätigkeit dann recht nahe, wenn die Handelsgeschäfte auf der Grundlage einer Fremdfinanzierung getätigt werden.

Angebot an die Öffentlichkeit

Ein sehr markantes Indiz für das Vorliegen eines gewerblichen Handels sieht der BFH immer dann vorhanden, wenn die Dienstleistung einem möglichst breiten Spektrum an potentiellen Kunden, also der Öffentlichkeit, angeboten wird. In Verbindung mit anderen bereits genannten Indizien spricht neben dem öffentlichen Angebot auch ein vorhandenes Marketing dafür, dass ein gewerblicher Handel vorliegt. Werbung alleine reicht aber noch nicht aus, da auch in der privaten Vermögensverwaltung die Werbung nicht völlig unüblich ist.

Unternehmerische Tätigkeit

Ein weiteres Indiz dafür, wann eine private Vermögensverwaltung nicht mehr vorhanden ist, ist die unternehmerische Betätigung des Steuerpflichtigen in von ihm gegründeten Gesellschaften. Es gilt dann laut dem Bundesfinanzhof zwar nicht alleine die Höhe der Beteiligung, jedoch ist die Beteiligungshöhe auf jeden Fall als ein Indiz zu werten.

Handel mit Partnern als Haupttätigkeit

Eine zu erfüllende Voraussetzung, wenn ein gewerblicher Handel vorliegen soll sieht der Bundesfinanzhof unter anderem auch darin, dass der Wertpapierhandel das Hauptgeschäftsfeld des jeweiligen Finanzunternehmens sein muss. Der Handel darf also nicht nur als „Randfeld“ fungieren oder gar als Freizeitbeschäftigung anzusehen sein. Ferner spricht auch der Handel mit institutionellen Partnern, fernab des direkten Handels über die Depotbank, nach Ansicht der Finanzgerichte meistens  für einen gewerblichen Handel.

Börsenzugang

Während eine private Vermögensverwaltung meistens über die Depotbank oder einen selbst gewählten Broker die Transaktionen abwickelt, spricht für den gewerblichen Wertpapierhandel die Tatsache, dass ein unmittelbarer Zugang zur Börse besteht.  Das Finanzunternehmen sollte demnach ohne „Zwischenschaltung“ von Banken oder Brokern über eine direkte Anbindung an die Börse verfügen, wenn ein gewerblicher Handel als wahrscheinlich angesehen werden soll.

Professionalität vorausgesetzt

Als ein Indiz für das Bestehen eines gewerblichen Handels wird von den Gerichten in der Regel ebenfalls angesehen, dass das so genannte Merkmal der Professionalität vorliegt. Das ist dann vorhanden, wenn der Betreiber des Handels über eine Ausbildung oder langjährige berufliche Praxis in einem „passenden“ Bereich verfügt, wenn er beispielsweise ausgebildeter Bankkaufmann ist. Einige weitere mögliche Merkmale der Professionaliät finden sich im KWG und im Wertpapierhandelsgesetz wieder, die vom Kern her ebenfalls die bereits genannte fachliche Vorbildung beinhalten (fachlicher Eignung des Betreibers).

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