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Wenn das Finanzamt Sie als gewerblicher Trader einstuft - Interview mit Rechtsanwalt René Schmidt

RuMaS-Redaktion
Guten Tag Herr Schmidt, die RuMaS-Redaktion freut sich sehr, dass Sie sich für ein Interview zur Verfügung gestellt haben. Wir bitten Sie, sich zunächst den Lesern kurz vorzustellen.

Herr Schmidt
Mein Name ist René Schmidt. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und anschließendem Referendariat in Konstanz am Bodensee war ich mehrere Jahre als Rechtsanwalt in einer Konstanzer Anwaltskanzlei tätig. Seit Juli 2010 bin ich als Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Küster Klas & Kollegen in Karlsruhe beschäftigt. Bereits während meines Studiums befasste ich mich intensiv mit dem Thema Börse und Trading. Insbesondere die Jahre 1997-2000 am Neuen Markt waren eine spannende Zeit und werden sicherlich auch vielen Ihrer Leser noch gut in Erinnerung sein.

RuMaS-Redaktion
Die Frage der Einstufung durch die Finanzämter, ob ein Trader eine private Vermögensverwaltung betreibt oder einem Gewerbe nachgeht, beschäftigt viele Anleger. Haben Sie oft mit solchen Problemfällen in Ihrer Praxis zu tun?

Herr Schmidt
Die Fragestellung wird zunehmend an uns herangetragen. Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, dass das Thema in den letzten Jahren durch den verbesserten Marktzugang und die steigende Anzahl der privaten Trader stetig an Relevanz gewonnen hat. Hinzu kommt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zum Teil sehr „schwammig“ sind.

RuMaS-Redaktion
Nehmen wir einmal an, ein Trader war bisher der Meinung eine private Vermögensverwaltung zu betreiben, aber das Finanzamt stuft ihn als Gewerbetreibenden ein. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zur Wehr zu setzen?

Herr Schmidt
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen einen entsprechenden Bescheid des Finanzamtes Einspruch einzulegen. Sofern der Einspruch zurückgewiesen wird, verbleibt die Möglichkeit einer Klage vor dem zuständigen Finanzgericht. Ob ein (gerichtliches) Vorgehen erfolgversprechend ist, muss jedoch im konkreten Einzelfall individuell beurteilt werden. Eine allgemeingültige Aussage kann diesbezüglich nicht getroffen werden. Betroffene Trader sollten daher im Zweifel rechtskundigen Rat einholen.

RuMaS-Redaktion
Welche „Knackpunkte“ gibt es nach Ihrer Meinung und aus Ihrer Erfahrung, die in den meisten Fällen zu einer steuerlichen Einstufung als gewerblicher Wertpapierhandel führen?

Herr Schmidt
Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren zahlreiche Kriterien zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten Vermögensverwaltung entwickelt. Anzeichen für einen gewerblichen Handel sind hiernach z.B. der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung von Geschäften, das Ausnutzen eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen, das Anbieten von Wertpapiergeschäften gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit und andere für eine private Vermögensverwaltung ungewöhnliche Verhaltensweisen. Dabei ist anhand der vorgenannten Kriterien nicht isoliert auf einzelne Merkmale abzustellen. Entscheidend ist vielmehr das Gesamtbild. In Zweifelsfällen maßgebend für eine gewerbliche Tätigkeit ist, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist.

Kennzeichnend für eine gewerbliche Wertpapierhandelstätigkeit ist ein Tätigwerden „für andere“, vor allem ein Tätigwerden „für fremde Rechnung“. Umgekehrt deutet ein Tätigwerden ausschließlich für eigene Rechnung darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird. Soweit Finanzunternehmen für eigene Rechnung tätig werden, zeichnet sich - so die Rechtsprechung - ihre Tätigkeit dadurch aus, dass sie den Handel unmittelbar mit anderen (institutionellen) Marktteilnehmern betreiben, also nicht lediglich über eine Depotbank am Marktgeschehen teilnehmen. Dagegen ist die Abwicklung der Geschäfte über eine Depotbank kennzeichnend für Transaktionen, die den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschreiten. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein gewerblicher Handel gegeben ist, kann des Weiteren darauf abgestellt werden, ob der Wertpapierhandel die Haupttätigkeit des Händlers darstellt. Privatanleger, die ihre Wertpapiergeschäfte neben einer Hauptbeschäftigung und außerhalb der üblichen Arbeitszeiten ausüben bzw. durch ein Finanzunternehmen ausüben lassen, entsprechen, so die Rechtsprechung, nicht dem Bild eines typischen Finanzunternehmens.

RuMaS-Redaktion
Welche Chancen sehen Sie, dass die Rechtsprechung in Sachen „private Vermögensverwaltung / gewerblicher Wertpapierhandel“ zu einer klaren, einheitlichen Regelung kommt?

Herr Schmidt
Die Chancen hierfür sehe ich als gering an. Die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof haben die oben genannten Kriterien zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten Vermögensverwaltung entwickelt und bestätigen diese in ständiger Rechtsprechung. Dass diese Kriterien zum Teil sehr unbestimmt sind, liegt unter anderem daran, dass die Rechtsprechung darauf angewiesen ist, jeden denkbaren Einzelfall anhand dieser Kriterien zutreffend erfassen zu können. Zudem muss sie sich eine gewisse Flexibilität zur Anpassung an zukünftige Entwicklungen erhalten. Es lässt sich jedoch, so meine ich, eine Tendenz der Rechtsprechung dahingehend erkennen, nur in Ausnahmefällen einen gewerblichen Wertpapierhandel anzunehmen.

Herr Schmidt, vielen Dank für das Interview.

Info Kanzlei Küster Klas & Kollegen
Die Kanzlei Küster Klas & Kollegen vertritt regional und bundesweit Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft sowie Privatpersonen in allen Bereichen des allgemeinen und besonderen Zivil- und Wirtschaftsrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und des Strafrechts. Ein Tätigkeitsfeld der Kanzlei stellt das Kapitalanlagerecht dar.

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